Der AIDA-Kussmund unterliegt der Panoramafreiheit BGH, Urteil vom 27. 04.2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund Das prägnante Motiv der AIDA-Schiffsflotte, der Kussmund unterliegt der sog. Panoramafreiheit. Sie gestattet es z.B. Fotografen urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude, Brunnen, Denkmäler, Skulpturen o.ä. abzulichten, ohne die Einwilligung des Urhebers zuvor einzuholen. Diese Freiheit ist [...]
Filesharing - Pflicht zum Verrat an den eigenen Kindern BGH, Urteil vom 30.03.2017- I ZR 19/16 - Loud Erneut hatte der BGH in einem Filesharing-Verfahren darüber zu befinden, wer in welcher Form haftet. Diesmal entschied er, dass Eltern, sofern sie den Namen des "Übeltäters" kennen, verraten müssen, auch wenn es sich um [...]
WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]
Sparkasse verteidigt rote Farbmarke gegen Santander BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Im Streit zwischen der Sparkasse und der Santander musste der BGH nunmehr entscheiden, ob die von der Sparkasse im Jahr 2002 angemeldete Farbmarke "Rot" gelöscht werden muss bzw. ob sie Bestandskraft hat. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs [...]
Widerruf von Darlehensverträgen - noch bis zum 21.06.2016 möglich! Darlehensverträge aus Immobilien-/Baufinanzierungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, weisen in der überwiegenden Anzahl eine fehlerhafte bzw. auch gar keine WIDERRUFSBELEHRUNG auf. Solche Verbraucherdarlehensverträge können noch bis zum 21.06.2016 WIDERRUFEN werden. Im Falle eines möglichen Widerrufs können sich Darlehensnehmer auch [...]
Filesharing - Haftung für Teilnahme an Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 In einem Urteilsmarathon entschied der BGH in mehreren Verfahren bzgl. der Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom [...]
Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]
"Käse" ist nicht gleich "Käse" LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 - 7 HKO 58/16 Ein Betrieb, der sich auf vegane und vegetarische Kost spezialisiert hatte, bezeichnete eines seiner Produkte auf seiner Internetseite mit der Bezeichnung "Käse". Ein Zusatz bei dem Produkt wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Produkt tierischen Ursprungs [...]
Zur Zulässigkeit von abfotografierten Produktverpackungen AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 - 441 C 11/15 Der Kläger hatte Lichtbilder für Produktverpackungen gefertigt. Der Beklagte hatte das entsprechende Produkt mit der Originalverpackung erworben und anschließend auf einer Internetauktionsseite eingestellt. Dabei verwendete der Beklagte ein selbst angefertigtes Foto von der Verpackung, auf der das Lichtbild des [...]
Widerruf ohne "Wenn und Aber" möglich! BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen [...]