Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Klinik BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es [...]
BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, während das [...]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2015 - 11 U 95/14 Die Klägerin nahm die Beklagte, die Betreiberin einer Gaststätte, wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Aufführung einer Fußballsendung auf Schadensersatz, Auskunft und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte hatte während ihrer üblichen Öffnungszeiten einem Freundes- und Bekanntenkreis (Skat- und Dartclub) die Möglichkeit eingeräumt, Fußballspiele in ihrem [...]
BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13 Die beiden streitenden Parteien betreiben jeweils eine Apotheke. Die Beklagte hatte an eine Patientin - nach telefonischer Rücksprache mit einer Ärztin - ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts einfach ausgehändigt. Der Kläger verlangte deshalb von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der [...]
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14 In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2014 - 30 C 2801/14 Kliniken haften nicht für von Patienten begangene Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken. Rechteinhaber haften für Anwaltskosten des Abgemahnten, wenn sie ihre vorgeschalteten Pflichten der Informationsbeschaffung verletzen. Die Klägerin, ein Klinikunternehmen, das in ihrer Firmenbezeichnung die Angabe „Klinik“ enthielt, wurde von einem Musikverlag (Beklagte) wegen Filesharings anwaltlich [...]
BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Startgebot [...]
BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 147/13 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12 Im Rahmen drei zu entscheidender Verfahren hat der BGH die Wirksamkeit von Klauseln zu Anzahlungen für Pauschalreisen, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des gesamten Reisepreises sowie zu Rücktrittspauschalen geprüft und nunmehr [...]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Die Deutsche Bank hatte für eine geduldete Kontoüberziehung eine Mindestpauschale von 6,90 EUR gefordert. Eine solche AGB-Klausel ist sittenwidrig, entschied nun das OLG. Das Gericht rügte vor allem, dass selbst für nur geringe Überziehungen des Kontos diese Pauschale geltend gemacht wird, was im Vergleich [...]
BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Im Rahmen einer eBay-Internetauktion hat der Bieter lediglich einen Euro für einen Pkw als Mindestgebot gesetzt. Kurz darauf hat der Anbieter der eBay-Auktion diese abgebrochen, da er den Pkw zwischenzeitlich anderweitig verkauft hatte. Der Ein-Euro-Bieter klagte auf Schadensersatz und bekam Recht. Auch wenn zwischen dem Kaufpreis und [...]