November 2016

AGB müssen auf deutsch verfügbar sein

14. November 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]

März 2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals

19. März 2015|Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Haftung von Bewertungsportalen - Negativbewertung im Internet BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 Die Klägerin, Inhaberin eines Hotels, verlangte von der Beklagten, die ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betrieb, Unterlassung einer negativen Bewertung, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhte. Ein Nutzer des Hotelbewertungsportals hatte behauptet, dass bei der Klägerin Bettwanzen [...]

Januar 2015

„Geschlossene Gesellschaft“ in Gaststätte

20. Januar 2015|Medienrecht, Urheberrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2015 - 11 U 95/14 Die Klägerin nahm die Beklagte, die Betreiberin einer Gaststätte, wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Aufführung einer Fußballsendung auf Schadensersatz, Auskunft und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte hatte während ihrer üblichen Öffnungszeiten einem Freundes- und Bekanntenkreis (Skat- und Dartclub) die Möglichkeit eingeräumt, Fußballspiele in ihrem [...]