Rechtslexikon von A bis Z

Rechtliche Begriffe aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie Urheber- und Medienrecht verständlich erklärt!

Abmahnung

Die Abmahnung stellt ein förmlich gestaltete Schreiben einer Person an eine andere Person dar, verbunden mit der Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist erfolgt dies durch die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Besonders im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und hier vorrangig im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht hat die Abmahnung besondere Bedeutung erlangt.

Im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes können regelmäßig mit der Abmahnung die überwiegenden Verstöße außergerichtlich erledigt werden.

Im Wettbewerbsrecht ist die Abmahnung sowie die mit ihr verbundenen Kosten in § 12 UWG geregelt.

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB gilt als gängige Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Als weiteres Kürzel wird häufig auch AGB’s, AGBs oder AGBen verwendet sowie die häufig anzutreffende Bezeichnung „das Kleingedruckte“.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben sich u.a. an den gesetzlichen Vorgaben in den §§ 305 bis 310 BGB zu orientieren.

Unwirksame bzw. unzulässige AGB-Klauseln sind in wettbewerbsrechtlicher Sicht abmahnfähig (siehe hierzu Abmahnung).

Einstweilige Verfügung

Unter einer Einstweiligen Verfügung versteht man die gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines sog. Eilverfahrens. Mit der einstweiligen Verfügung wird also vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eröffnet somit die Möglichkeit, vor einer gerichtlichen Entscheidung im eigentlichen Klageverfahren (sog. Hauptsacheverfahren) subjektive Rechte schon einmal wirksam zu schützen. Aufgrund der oftmals sehr langen Verfahrensdauer kann ein wirksamer Rechtsschutz anderenfalls nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grunde gewährt das Gesetz vorläufigen Rechtsschutz durch eine Einstweilige Verfügung.

Voraussetzung für die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung ist ein Verfügungsgrund (sog. Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit) sowie ein Verfügungsanspruch (z.B. Unterlassungsanspruch). Die Angelegenheit muss für den Antragsteller also so dringend sein, dass ihm nicht zugemutet werden kann, auf eine Entscheidung in einem ordentlichen Klageverfahren zu warten. Es darf deshalb nicht lange mit der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung gewartet werden. Vier Wochen können hier bereits zu lange sein. Die Gerichte vermuten bei einer Untätigkeit ab ca. vier Wochen, dass es dem Antragsteller nicht so eilig gewesen sein kann und verneinen die Dringlichkeit als widerlegt.

Insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts kommt es häufig zu Einstweiligen Verfügungen.