Februar 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB eines Freizeitbades unwirksam

18. Februar 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz eines Freizeitbades ist unwirksam BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband [...]

Kostenloser Fahrdienst unzulässig

13. Februar 2015|Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Klinik BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es [...]

August 2014

„Sofort lieferbar“ kann irreführend sein

19. August 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014 - 2 HK O 14/14 Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Online-Händler für Hifi-Geräte vor, der mit der Lieferzeitangabe "sofort lieferbar" warb. Nach der Bestellung einer Hifi-Anlage bzw. eines Handys erhielten Kunden zwar noch eine Bestätigungsmail und auch der Kaufpreis wurde direkt belastet. Anschließend erhielten die Kunden die Nachricht, dass die [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]

Februar 2009

Urheberrechtsfähige AGB

27. Februar 2009|AGB-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 In dem Verfügungsverfahren hatte der Ersteller der AGB sich gegen die unerlaubte Verwendung seiner AGB gewehrt, die der Antragsgegner von einem Mandanten des AGB-Erstellers - bis auf die Firma und Adresse - identisch übernommen hatte. Das Gericht machte deutlich, dass auch Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) als wissenschaftliche [...]