WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]
Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]
Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]
Airlines dürfen bei Buchung den vollen Flugpreis verlangen! BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/15 In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln zu entscheiden, die eine Vorauszahlungspflicht (Vorkasse) für den Fluggast regelten. [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Wohnmobils OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann [...]
Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Verkürzung der Verjährungsfrist in Kfz-Kaufvertrag BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist. Der verklagte Kfz.-Händler hatte die von [...]