Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz eines Freizeitbades ist unwirksam BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband [...]
BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Startgebot [...]
BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 147/13 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12 Im Rahmen drei zu entscheidender Verfahren hat der BGH die Wirksamkeit von Klauseln zu Anzahlungen für Pauschalreisen, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des gesamten Reisepreises sowie zu Rücktrittspauschalen geprüft und nunmehr [...]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Die Deutsche Bank hatte für eine geduldete Kontoüberziehung eine Mindestpauschale von 6,90 EUR gefordert. Eine solche AGB-Klausel ist sittenwidrig, entschied nun das OLG. Das Gericht rügte vor allem, dass selbst für nur geringe Überziehungen des Kontos diese Pauschale geltend gemacht wird, was im Vergleich [...]
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - 28 U 199/13 Im Rahmen einer eBay-Auktion stellte ein Händler einen Gabelstapler zu einem Startpreis von "nur" einem Euro ein. Nachdem bereits auf die Auktion geboten worden war, brach der Händler die Auktion ab, da er den Gabelstapler bereits anderweitig veräußert hatte. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte [...]
OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 - 29 W 1935/14 In dem Streit hatte der Antragsgegner in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von "ca. 2-4 Werktagen" angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Unternehmer die Ware [...]
OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 In dem Verfügungsverfahren hatte der Ersteller der AGB sich gegen die unerlaubte Verwendung seiner AGB gewehrt, die der Antragsgegner von einem Mandanten des AGB-Erstellers - bis auf die Firma und Adresse - identisch übernommen hatte. Das Gericht machte deutlich, dass auch Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) als wissenschaftliche [...]