April 2017

Panoramafreiheit für den AIDA Kussmund

27. April 2017|Foto-/Bildrecht, Urheberrecht|

Der AIDA-Kussmund unterliegt der Panoramafreiheit BGH, Urteil vom 27. 04.2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund Das prägnante Motiv der AIDA-Schiffsflotte, der Kussmund unterliegt der sog. Panoramafreiheit. Sie gestattet es z.B. Fotografen urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude, Brunnen, Denkmäler, Skulpturen o.ä. abzulichten, ohne die Einwilligung des Urhebers zuvor einzuholen. Diese Freiheit ist [...]

Juli 2016

Sparkasse behält ihre rote Farbe

21. Juli 2016|Markenrecht|

Sparkasse verteidigt rote Farbmarke gegen Santander BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Im Streit zwischen der Sparkasse und der Santander musste der BGH nunmehr entscheiden, ob die von der Sparkasse im Jahr 2002 angemeldete Farbmarke "Rot" gelöscht werden muss bzw. ob sie Bestandskraft hat. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs [...]

Mai 2016

Haftung wegen Teilnahme an Tauschbörsen

12. Mai 2016|Internetrecht, Urheberrecht|

Filesharing - Haftung für Teilnahme an Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 In einem Urteilsmarathon entschied der BGH in mehreren Verfahren bzgl. der Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom [...]

April 2016

Widerruf ohne „Wenn und Aber“ möglich

17. April 2016|Internetrecht|

Widerruf ohne "Wenn und Aber" möglich! BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen [...]

Februar 2016

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

23. Februar 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]

Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

18. Februar 2016|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]

Oktober 2015

AGB-Klausel für Ersatzkarte von Banken unwirksam

20. Oktober 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]

Juli 2015

Preisdarstellung im Internet von Flügen

30. Juli 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]

April 2015

Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

29. April 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Verkürzung der Verjährungsfrist in Kfz-Kaufvertrag BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist. Der verklagte Kfz.-Händler hatte die von [...]