März 2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals

19. März 2015|Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Haftung von Bewertungsportalen - Negativbewertung im Internet BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 Die Klägerin, Inhaberin eines Hotels, verlangte von der Beklagten, die ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betrieb, Unterlassung einer negativen Bewertung, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhte. Ein Nutzer des Hotelbewertungsportals hatte behauptet, dass bei der Klägerin Bettwanzen [...]

Februar 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB eines Freizeitbades unwirksam

18. Februar 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz eines Freizeitbades ist unwirksam BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband [...]

Kostenloser Fahrdienst unzulässig

13. Februar 2015|Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Klinik BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es [...]

So wichtig, wie das tägliche Glas Milch

12. Februar 2015|Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, während das [...]

Januar 2015

Wettbewerbswidrige Abgabe von Medikamenten

8. Januar 2015|Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13 Die beiden streitenden Parteien betreiben jeweils eine Apotheke. Die Beklagte hatte an eine Patientin - nach telefonischer Rücksprache mit einer Ärztin - ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts einfach ausgehändigt. Der Kläger verlangte deshalb von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der [...]

Dezember 2014

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

10. Dezember 2014|AGB-Recht, Internetrecht|

BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Startgebot [...]

Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschalen

9. Dezember 2014|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 147/13 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12 Im Rahmen drei zu entscheidender Verfahren hat der BGH die Wirksamkeit von Klauseln zu Anzahlungen für Pauschalreisen, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des gesamten Reisepreises sowie zu Rücktrittspauschalen geprüft und nunmehr [...]

November 2014

„Schnäppchenpreis“ bei eBay

12. November 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Im Rahmen einer eBay-Internetauktion hat der Bieter lediglich einen Euro für einen Pkw als Mindestgebot gesetzt. Kurz darauf hat der Anbieter der eBay-Auktion diese abgebrochen, da er den Pkw zwischenzeitlich anderweitig verkauft hatte. Der Ein-Euro-Bieter klagte auf Schadensersatz und bekam Recht. Auch wenn zwischen dem Kaufpreis und [...]