Filesharing - Haftung für Teilnahme an Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 In einem Urteilsmarathon entschied der BGH in mehreren Verfahren bzgl. der Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom [...]
Widerruf ohne "Wenn und Aber" möglich! BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen [...]
EUR 15.000,- Schmerzensgeld für pornografische Fotomontage! OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 - 13 U 25/15 Die Klägerin erhielt Kenntnis darüber, dass von ihr pornografische Darstellungen auf mehreren Internetseiten veröffentlicht wurden. Bei den Abbildungen handelte es sich um Fotomontagen, auf denen das Gesicht der Klägerin und teilweise bzw. vollständig weibliche Körperteile in pornografischen [...]
Lockangebot im Online-Shop mit "Nur noch wenige Exemplare auf Lager" ist wettbewerbswidrig! OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Ein Online-Händler hatte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sowie "Lieferzeit von 2-4 Tagen" beworben. Ein Mitbewerber hatte bei dem Online-Händler das beworbene Elektrorad bestellt. [...]
Zur Zulässigkeit von Werbung mit "Testergebnis" im Internet OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015 - 6 U 64/15 Ein Händler bewarb seinen Staubsauger mit einem "sehr guten" Testergebnis und verwies als Fundstelle auf ein Internetportal. Hiergegen wendete sich ein Wettbewerbsverband und verlangte die Unterlassung dieser Werbung. Der Händler weigerte sich. Das zuständige Landgericht gab [...]
Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14 In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2014 - 30 C 2801/14 Kliniken haften nicht für von Patienten begangene Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken. Rechteinhaber haften für Anwaltskosten des Abgemahnten, wenn sie ihre vorgeschalteten Pflichten der Informationsbeschaffung verletzen. Die Klägerin, ein Klinikunternehmen, das in ihrer Firmenbezeichnung die Angabe „Klinik“ enthielt, wurde von einem Musikverlag (Beklagte) wegen Filesharings anwaltlich [...]
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 In dem Verfügungsverfahren hatte der Ersteller der AGB sich gegen die unerlaubte Verwendung seiner AGB gewehrt, die der Antragsgegner von einem Mandanten des AGB-Erstellers - bis auf die Firma und Adresse - identisch übernommen hatte. Das Gericht machte deutlich, dass auch Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) als wissenschaftliche [...]