September 2015

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

25. September 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]

August 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB bei Nichtabnahme wirksam

27. August 2015|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Wohnmobils OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann [...]

Schmerzensgeld für pornografische Fotomontage

11. August 2015|Foto-/Bildrecht, Internetrecht, Urheberrecht|

EUR 15.000,- Schmerzensgeld für pornografische Fotomontage! OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 - 13 U 25/15 Die Klägerin erhielt Kenntnis darüber, dass von ihr pornografische Darstellungen auf mehreren Internetseiten veröffentlicht wurden. Bei den Abbildungen handelte es sich um Fotomontagen, auf denen das Gesicht der Klägerin und teilweise bzw. vollständig weibliche Körperteile in pornografischen [...]

Wettbewerbswidriges Lockangebot im Internethandel

11. August 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Lockangebot im Online-Shop mit "Nur noch wenige Exemplare auf Lager" ist wettbewerbswidrig! OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Ein Online-Händler hatte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sowie "Lieferzeit von 2-4 Tagen" beworben. Ein Mitbewerber hatte bei dem Online-Händler das  beworbene Elektrorad bestellt. [...]

Januar 2015

„Geschlossene Gesellschaft“ in Gaststätte

20. Januar 2015|Medienrecht, Urheberrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2015 - 11 U 95/14 Die Klägerin nahm die Beklagte, die Betreiberin einer Gaststätte, wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Aufführung einer Fußballsendung auf Schadensersatz, Auskunft und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte hatte während ihrer üblichen Öffnungszeiten einem Freundes- und Bekanntenkreis (Skat- und Dartclub) die Möglichkeit eingeräumt, Fußballspiele in ihrem [...]

Dezember 2014

Pauschale Mindestgebühr von Banken sittenwidrig

4. Dezember 2014|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Die Deutsche Bank hatte für eine geduldete Kontoüberziehung eine Mindestpauschale von 6,90 EUR gefordert. Eine solche AGB-Klausel ist sittenwidrig, entschied nun das OLG. Das Gericht rügte vor allem, dass selbst für nur geringe Überziehungen des Kontos diese Pauschale geltend gemacht wird, was im Vergleich [...]

Oktober 2014

Abbruchjäger bei eBay

30. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - 28 U 199/13 Im Rahmen einer eBay-Auktion stellte ein Händler einen Gabelstapler zu einem Startpreis von "nur" einem Euro ein. Nachdem bereits auf die Auktion geboten worden war, brach der Händler die Auktion ab, da er den Gabelstapler bereits anderweitig veräußert hatte. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte [...]

Circa-Angabe für Lieferzeit zulässig

8. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 - 29 W 1935/14 In dem Streit hatte der Antragsgegner in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von "ca. 2-4 Werktagen" angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Unternehmer die Ware [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]

Februar 2009

Urheberrechtsfähige AGB

27. Februar 2009|AGB-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 In dem Verfügungsverfahren hatte der Ersteller der AGB sich gegen die unerlaubte Verwendung seiner AGB gewehrt, die der Antragsgegner von einem Mandanten des AGB-Erstellers - bis auf die Firma und Adresse - identisch übernommen hatte. Das Gericht machte deutlich, dass auch Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) als wissenschaftliche [...]