Oktober 2015

Visa-Entropay nicht zumutbar

1. Oktober 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]

Juni 2015

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

24. Juni 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]