Dezember 2014

Pauschale Mindestgebühr von Banken sittenwidrig

4. Dezember 2014|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Die Deutsche Bank hatte für eine geduldete Kontoüberziehung eine Mindestpauschale von 6,90 EUR gefordert. Eine solche AGB-Klausel ist sittenwidrig, entschied nun das OLG. Das Gericht rügte vor allem, dass selbst für nur geringe Überziehungen des Kontos diese Pauschale geltend gemacht wird, was im Vergleich [...]

November 2014

„Schnäppchenpreis“ bei eBay

12. November 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Im Rahmen einer eBay-Internetauktion hat der Bieter lediglich einen Euro für einen Pkw als Mindestgebot gesetzt. Kurz darauf hat der Anbieter der eBay-Auktion diese abgebrochen, da er den Pkw zwischenzeitlich anderweitig verkauft hatte. Der Ein-Euro-Bieter klagte auf Schadensersatz und bekam Recht. Auch wenn zwischen dem Kaufpreis und [...]