Mai 2016

Haftung wegen Teilnahme an Tauschbörsen

12. Mai 2016|Internetrecht, Urheberrecht|

Filesharing - Haftung für Teilnahme an Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 In einem Urteilsmarathon entschied der BGH in mehreren Verfahren bzgl. der Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom [...]

April 2016

Sind Fotos von Produktverpackungen mit Lichtbildern zulässig?

18. April 2016|Designrecht, Foto-/Bildrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von abfotografierten Produktverpackungen AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 - 441 C 11/15 Der Kläger hatte Lichtbilder für Produktverpackungen gefertigt. Der Beklagte hatte das entsprechende Produkt mit der Originalverpackung erworben und anschließend auf einer Internetauktionsseite eingestellt. Dabei verwendete der Beklagte ein selbst angefertigtes Foto von der Verpackung, auf der das Lichtbild des [...]

Januar 2015

„Geschlossene Gesellschaft“ in Gaststätte

20. Januar 2015|Medienrecht, Urheberrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2015 - 11 U 95/14 Die Klägerin nahm die Beklagte, die Betreiberin einer Gaststätte, wegen urheberrechtswidriger öffentlicher Aufführung einer Fußballsendung auf Schadensersatz, Auskunft und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte hatte während ihrer üblichen Öffnungszeiten einem Freundes- und Bekanntenkreis (Skat- und Dartclub) die Möglichkeit eingeräumt, Fußballspiele in ihrem [...]

Dezember 2014

Keine Haftung für Klinik-WLAN

16. Dezember 2014|Urheberrecht|

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2014 - 30 C 2801/14 Kliniken haften nicht für von Patienten begangene Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken. Rechteinhaber haften für Anwaltskosten des Abgemahnten, wenn sie ihre vorgeschalteten Pflichten der Informationsbeschaffung verletzen. Die Klägerin, ein Klinikunternehmen, das in ihrer Firmenbezeichnung die Angabe „Klinik“ enthielt, wurde von einem Musikverlag (Beklagte) wegen Filesharings anwaltlich [...]

Februar 2009

Urheberrechtsfähige AGB

27. Februar 2009|AGB-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 In dem Verfügungsverfahren hatte der Ersteller der AGB sich gegen die unerlaubte Verwendung seiner AGB gewehrt, die der Antragsgegner von einem Mandanten des AGB-Erstellers - bis auf die Firma und Adresse - identisch übernommen hatte. Das Gericht machte deutlich, dass auch Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) als wissenschaftliche [...]