November 2016

AGB müssen auf deutsch verfügbar sein

14. November 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]

April 2016

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

29. April 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]

Juli 2015

Preisdarstellung im Internet von Flügen

30. Juli 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]

Juni 2015

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

24. Juni 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]

Februar 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB eines Freizeitbades unwirksam

18. Februar 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz eines Freizeitbades ist unwirksam BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband [...]

Dezember 2014

Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschalen

9. Dezember 2014|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 147/13 BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12 Im Rahmen drei zu entscheidender Verfahren hat der BGH die Wirksamkeit von Klauseln zu Anzahlungen für Pauschalreisen, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des gesamten Reisepreises sowie zu Rücktrittspauschalen geprüft und nunmehr [...]