Februar 2016

Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

18. Februar 2016|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]

April 2015

Falsche Händlerauskunft gegenüber Kunden ist wettbewerbswidrig

16. April 2015|Wettbewerbsrecht|

Falsche Auskunft zur Kündigung gegenüber Kunden ist wettbewerbswidrig! EuGH, Urteil vom 16.04.2015 - C 388/13 In dem von dem Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Fall hatte ein Kabelfernsehdienstleister einem Kunden eine falsche Auskunft über die Laufzeit des Vertrages erteilt, der seinen Vertrag beenden wollte. Das Unternehmen nannte dem Kunden ein falsches Datum, zu dem [...]