WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]
Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]
"Käse" ist nicht gleich "Käse" LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 - 7 HKO 58/16 Ein Betrieb, der sich auf vegane und vegetarische Kost spezialisiert hatte, bezeichnete eines seiner Produkte auf seiner Internetseite mit der Bezeichnung "Käse". Ein Zusatz bei dem Produkt wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Produkt tierischen Ursprungs [...]
Das neue UWG - gültig seit 10.12.2015! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützen. Gleichzeitig dient es der Allgemeinheit vor einem unverfälschten Wettbewerb. Nun ist am 10. Dezember 2015 eine neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des neuen UWG [...]
Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]
Bier darf in der Werbung nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden! LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - 8 O 34/15 Eine Bierbrauerei hatte ihr selbst hergestelltes Bier in der Werbung mit dem Begriff "bekömmlich" angepriesen. Ein Berliner Wettbewerbsverband monierte diese Werbung und mahnte die Brauerei ab und forderte sie zur Unterlassung der Werbeaussage auf. [...]
Lockangebot im Online-Shop mit "Nur noch wenige Exemplare auf Lager" ist wettbewerbswidrig! OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Ein Online-Händler hatte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sowie "Lieferzeit von 2-4 Tagen" beworben. Ein Mitbewerber hatte bei dem Online-Händler das beworbene Elektrorad bestellt. [...]
Zur Zulässigkeit von Werbung mit "Testergebnis" im Internet OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015 - 6 U 64/15 Ein Händler bewarb seinen Staubsauger mit einem "sehr guten" Testergebnis und verwies als Fundstelle auf ein Internetportal. Hiergegen wendete sich ein Wettbewerbsverband und verlangte die Unterlassung dieser Werbung. Der Händler weigerte sich. Das zuständige Landgericht gab [...]
Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]