Juni 2015

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

24. Juni 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]

April 2015

Falsche Händlerauskunft gegenüber Kunden ist wettbewerbswidrig

16. April 2015|Wettbewerbsrecht|

Falsche Auskunft zur Kündigung gegenüber Kunden ist wettbewerbswidrig! EuGH, Urteil vom 16.04.2015 - C 388/13 In dem von dem Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Fall hatte ein Kabelfernsehdienstleister einem Kunden eine falsche Auskunft über die Laufzeit des Vertrages erteilt, der seinen Vertrag beenden wollte. Das Unternehmen nannte dem Kunden ein falsches Datum, zu dem [...]

März 2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals

19. März 2015|Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Haftung von Bewertungsportalen - Negativbewertung im Internet BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 Die Klägerin, Inhaberin eines Hotels, verlangte von der Beklagten, die ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betrieb, Unterlassung einer negativen Bewertung, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhte. Ein Nutzer des Hotelbewertungsportals hatte behauptet, dass bei der Klägerin Bettwanzen [...]

Februar 2015

Kostenloser Fahrdienst unzulässig

13. Februar 2015|Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Klinik BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es [...]

So wichtig, wie das tägliche Glas Milch

12. Februar 2015|Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, während das [...]

Januar 2015

Wettbewerbswidrige Abgabe von Medikamenten

8. Januar 2015|Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13 Die beiden streitenden Parteien betreiben jeweils eine Apotheke. Die Beklagte hatte an eine Patientin - nach telefonischer Rücksprache mit einer Ärztin - ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts einfach ausgehändigt. Der Kläger verlangte deshalb von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der [...]

Dezember 2014

Bestätigungsmail für Kontoeröffnung kann Werbung sein

16. Dezember 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14  In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]

Oktober 2014

Circa-Angabe für Lieferzeit zulässig

8. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 - 29 W 1935/14 In dem Streit hatte der Antragsgegner in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von "ca. 2-4 Werktagen" angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Unternehmer die Ware [...]

August 2014

„Sofort lieferbar“ kann irreführend sein

19. August 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014 - 2 HK O 14/14 Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Online-Händler für Hifi-Geräte vor, der mit der Lieferzeitangabe "sofort lieferbar" warb. Nach der Bestellung einer Hifi-Anlage bzw. eines Handys erhielten Kunden zwar noch eine Bestätigungsmail und auch der Kaufpreis wurde direkt belastet. Anschließend erhielten die Kunden die Nachricht, dass die [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]