Mai 2016

Widerruf von Darlehensverträgen – noch bis zum 21.06.2016 möglich!

24. Mai 2016|AGB-Recht, Allgemein|

Widerruf von Darlehensverträgen - noch bis zum 21.06.2016 möglich! Darlehensverträge aus Immobilien-/Baufinanzierungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, weisen in der überwiegenden Anzahl eine fehlerhafte bzw. auch gar keine WIDERRUFSBELEHRUNG auf. Solche Verbraucherdarlehensverträge können noch bis zum 21.06.2016 WIDERRUFEN werden. Im Falle eines möglichen Widerrufs können sich Darlehensnehmer auch [...]

April 2016

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

29. April 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]

Februar 2016

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

23. Februar 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]