Oktober 2014

Circa-Angabe für Lieferzeit zulässig

8. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 - 29 W 1935/14 In dem Streit hatte der Antragsgegner in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von "ca. 2-4 Werktagen" angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Unternehmer die Ware [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]