November 2016

AGB müssen auf deutsch verfügbar sein

14. November 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]

April 2016

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

29. April 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]

„Käse“ ist nicht gleich „Käse“

24. April 2016|Wettbewerbsrecht|

"Käse" ist nicht gleich "Käse" LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 - 7 HKO 58/16 Ein Betrieb, der sich auf vegane und vegetarische Kost spezialisiert hatte, bezeichnete eines seiner Produkte auf seiner Internetseite mit der Bezeichnung "Käse". Ein Zusatz bei dem Produkt wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Produkt tierischen Ursprungs [...]

Sind Fotos von Produktverpackungen mit Lichtbildern zulässig?

18. April 2016|Designrecht, Foto-/Bildrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von abfotografierten Produktverpackungen AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 - 441 C 11/15 Der Kläger hatte Lichtbilder für Produktverpackungen gefertigt. Der Beklagte hatte das entsprechende Produkt mit der Originalverpackung erworben und anschließend auf einer Internetauktionsseite eingestellt. Dabei verwendete der Beklagte ein selbst angefertigtes Foto von der Verpackung, auf der das Lichtbild des [...]

Februar 2016

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

23. Februar 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]

Dezember 2015

Neues Wettbewerbsrecht seit 10.12.2015 in Kraft

10. Dezember 2015|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Das neue UWG - gültig seit 10.12.2015! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützen. Gleichzeitig dient es der Allgemeinheit vor einem unverfälschten Wettbewerb. Nun ist am 10. Dezember 2015 eine neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des neuen UWG [...]

Oktober 2015

AGB-Klausel für Ersatzkarte von Banken unwirksam

20. Oktober 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]

Visa-Entropay nicht zumutbar

1. Oktober 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]

September 2015

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

25. September 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]