November 2016

AGB müssen auf deutsch verfügbar sein

14. November 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]

Mai 2016

Widerruf von Darlehensverträgen – noch bis zum 21.06.2016 möglich!

24. Mai 2016|AGB-Recht, Allgemein|

Widerruf von Darlehensverträgen - noch bis zum 21.06.2016 möglich! Darlehensverträge aus Immobilien-/Baufinanzierungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, weisen in der überwiegenden Anzahl eine fehlerhafte bzw. auch gar keine WIDERRUFSBELEHRUNG auf. Solche Verbraucherdarlehensverträge können noch bis zum 21.06.2016 WIDERRUFEN werden. Im Falle eines möglichen Widerrufs können sich Darlehensnehmer auch [...]

April 2016

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

29. April 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]

Februar 2016

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

23. Februar 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]

Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

18. Februar 2016|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]

Oktober 2015

AGB-Klausel für Ersatzkarte von Banken unwirksam

20. Oktober 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]

Visa-Entropay nicht zumutbar

1. Oktober 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]

September 2015

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

25. September 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]

August 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB bei Nichtabnahme wirksam

27. August 2015|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Wohnmobils OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann [...]