Februar 2016

Oktober 2015

AGB-Klausel für Ersatzkarte von Banken unwirksam

20. Oktober 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]

Juli 2015

Preisdarstellung im Internet von Flügen

30. Juli 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]