Filesharing - Pflicht zum Verrat an den eigenen Kindern BGH, Urteil vom 30.03.2017- I ZR 19/16 - Loud Erneut hatte der BGH in einem Filesharing-Verfahren darüber zu befinden, wer in welcher Form haftet. Diesmal entschied er, dass Eltern, sofern sie den Namen des "Übeltäters" kennen, verraten müssen, auch wenn es sich um [...]
Widerruf von Darlehensverträgen - noch bis zum 21.06.2016 möglich! Darlehensverträge aus Immobilien-/Baufinanzierungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, weisen in der überwiegenden Anzahl eine fehlerhafte bzw. auch gar keine WIDERRUFSBELEHRUNG auf. Solche Verbraucherdarlehensverträge können noch bis zum 21.06.2016 WIDERRUFEN werden. Im Falle eines möglichen Widerrufs können sich Darlehensnehmer auch [...]
Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie Das Jahr 2016 hält uns neben der VDR-Verordnung, die bereits zum 09.01.2016 in Kraft tritt, auch noch eine weitere Informationspflicht bereit. Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie Mit der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: Alternative Dispute Resolution), die von den Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden [...]
OS-Plattform für Online-Streitbeilegung Zum Jahresbeginn bescherrt uns der Gesetzgeber neue Informationspflichten, die zum 09.01.2016 in Kraft treten. Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) Die neue bürgerfreundliche OS-Plattform, die von der EU bereitgestellt wird, beruht auf der EU-Verordnung Nr. 524/2013, die die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: ODR-Verordnung) regelt. Diese OS-Plattform beinhaltet eine interaktive Webseite als zentrale [...]
Das neue UWG - gültig seit 10.12.2015! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützen. Gleichzeitig dient es der Allgemeinheit vor einem unverfälschten Wettbewerb. Nun ist am 10. Dezember 2015 eine neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des neuen UWG [...]