April 2016

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

29. April 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Ausnahmen des Widerrufsrechts dürfen nicht in AGB versteckt werden! LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines [...]

Widerruf ohne „Wenn und Aber“ möglich

17. April 2016|Internetrecht|

Widerruf ohne "Wenn und Aber" möglich! BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen [...]

September 2015

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

25. September 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]

August 2015

Wettbewerbswidriges Lockangebot im Internethandel

11. August 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Lockangebot im Online-Shop mit "Nur noch wenige Exemplare auf Lager" ist wettbewerbswidrig! OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Ein Online-Händler hatte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sowie "Lieferzeit von 2-4 Tagen" beworben. Ein Mitbewerber hatte bei dem Online-Händler das  beworbene Elektrorad bestellt. [...]

Juni 2015

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

24. Juni 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]

Dezember 2014

Bestätigungsmail für Kontoeröffnung kann Werbung sein

16. Dezember 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14  In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]

August 2014

„Sofort lieferbar“ kann irreführend sein

19. August 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014 - 2 HK O 14/14 Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Online-Händler für Hifi-Geräte vor, der mit der Lieferzeitangabe "sofort lieferbar" warb. Nach der Bestellung einer Hifi-Anlage bzw. eines Handys erhielten Kunden zwar noch eine Bestätigungsmail und auch der Kaufpreis wurde direkt belastet. Anschließend erhielten die Kunden die Nachricht, dass die [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]