Sparkasse verteidigt rote Farbmarke gegen Santander BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Im Streit zwischen der Sparkasse und der Santander musste der BGH nunmehr entscheiden, ob die von der Sparkasse im Jahr 2002 angemeldete Farbmarke "Rot" gelöscht werden muss bzw. ob sie Bestandskraft hat. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs [...]
"Käse" ist nicht gleich "Käse" LG Trier, Urteil vom 24.03.2016 - 7 HKO 58/16 Ein Betrieb, der sich auf vegane und vegetarische Kost spezialisiert hatte, bezeichnete eines seiner Produkte auf seiner Internetseite mit der Bezeichnung "Käse". Ein Zusatz bei dem Produkt wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Produkt tierischen Ursprungs [...]
Das neue UWG - gültig seit 10.12.2015! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützen. Gleichzeitig dient es der Allgemeinheit vor einem unverfälschten Wettbewerb. Nun ist am 10. Dezember 2015 eine neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des neuen UWG [...]
Bier darf in der Werbung nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden! LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - 8 O 34/15 Eine Bierbrauerei hatte ihr selbst hergestelltes Bier in der Werbung mit dem Begriff "bekömmlich" angepriesen. Ein Berliner Wettbewerbsverband monierte diese Werbung und mahnte die Brauerei ab und forderte sie zur Unterlassung der Werbeaussage auf. [...]
Lockangebot im Online-Shop mit "Nur noch wenige Exemplare auf Lager" ist wettbewerbswidrig! OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Ein Online-Händler hatte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" sowie "Lieferzeit von 2-4 Tagen" beworben. Ein Mitbewerber hatte bei dem Online-Händler das beworbene Elektrorad bestellt. [...]
Zur Zulässigkeit von Werbung mit "Testergebnis" im Internet OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015 - 6 U 64/15 Ein Händler bewarb seinen Staubsauger mit einem "sehr guten" Testergebnis und verwies als Fundstelle auf ein Internetportal. Hiergegen wendete sich ein Wettbewerbsverband und verlangte die Unterlassung dieser Werbung. Der Händler weigerte sich. Das zuständige Landgericht gab [...]
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Klinik BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es [...]
BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, während das [...]
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14 In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]