Juli 2015

Preisdarstellung im Internet von Flügen

30. Juli 2015|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von Flugpreisen bei Online-Buchungssystemen BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der BGH hatte erneut über ein elektronisches Buchungssystem für Flüge und deren Preisangaben zu entscheiden. Demnach sind bereits bei der ersten Angabe von Preisen der zu zahlende Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Das beklagte [...]

Juni 2015

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

24. Juni 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmitteln beim Online-Kauf - Sofortüberweisung unzumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei. Grundsätzlich ist [...]

März 2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals

19. März 2015|Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Haftung von Bewertungsportalen - Negativbewertung im Internet BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 Die Klägerin, Inhaberin eines Hotels, verlangte von der Beklagten, die ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betrieb, Unterlassung einer negativen Bewertung, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhte. Ein Nutzer des Hotelbewertungsportals hatte behauptet, dass bei der Klägerin Bettwanzen [...]

Dezember 2014

Bestätigungsmail für Kontoeröffnung kann Werbung sein

16. Dezember 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014 - 101 C 1005/14  In dem Verfahren wehrte sich ein Geschäftsführer eines Unternehmens gegen die Zusendung einer Email, mit der ihm die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wurde. Der betreffende Online-Shop-Betreiber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte diese jedoch auf eine bestimmte Email-Adresse des Geschäftsführers ein. Hiergegen erwirkte der Geschäftsführer erfolgreich [...]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

10. Dezember 2014|AGB-Recht, Internetrecht|

BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Startgebot [...]

November 2014

„Schnäppchenpreis“ bei eBay

12. November 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Im Rahmen einer eBay-Internetauktion hat der Bieter lediglich einen Euro für einen Pkw als Mindestgebot gesetzt. Kurz darauf hat der Anbieter der eBay-Auktion diese abgebrochen, da er den Pkw zwischenzeitlich anderweitig verkauft hatte. Der Ein-Euro-Bieter klagte auf Schadensersatz und bekam Recht. Auch wenn zwischen dem Kaufpreis und [...]

Oktober 2014

Abbruchjäger bei eBay

30. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - 28 U 199/13 Im Rahmen einer eBay-Auktion stellte ein Händler einen Gabelstapler zu einem Startpreis von "nur" einem Euro ein. Nachdem bereits auf die Auktion geboten worden war, brach der Händler die Auktion ab, da er den Gabelstapler bereits anderweitig veräußert hatte. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte [...]

Circa-Angabe für Lieferzeit zulässig

8. Oktober 2014|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 - 29 W 1935/14 In dem Streit hatte der Antragsgegner in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von "ca. 2-4 Werktagen" angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Unternehmer die Ware [...]

August 2014

„Sofort lieferbar“ kann irreführend sein

19. August 2014|Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014 - 2 HK O 14/14 Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Online-Händler für Hifi-Geräte vor, der mit der Lieferzeitangabe "sofort lieferbar" warb. Nach der Bestellung einer Hifi-Anlage bzw. eines Handys erhielten Kunden zwar noch eine Bestätigungsmail und auch der Kaufpreis wurde direkt belastet. Anschließend erhielten die Kunden die Nachricht, dass die [...]

Oktober 2012

Voraussichtliche Versanddauer unzulässig

5. Oktober 2012|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - 2 U 49/12 Die Streitparteien waren Mitbewerber im Bereich Bar- und Partyartikel. Der Beklagte hatte auf der Marktplattform "Amazon" mit der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" geworben. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht verdeutlichte zunächst, dass es sich auch bei [...]