WhatsApp-AGB müssen auf deutsch verfügbar sein KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ging gegen den beliebten Messengerdienst WhatsApp vor, der auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden warb. Für die Nutzung von WhatsApp ist zuvor eine Registrierung unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie erforderlich. Beides wurde [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]
Airlines dürfen bei Buchung den vollen Flugpreis verlangen! BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/15 In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln zu entscheiden, die eine Vorauszahlungspflicht (Vorkasse) für den Fluggast regelten. [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]
Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Wohnmobils OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Verkürzung der Verjährungsfrist in Kfz-Kaufvertrag BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist. Der verklagte Kfz.-Händler hatte die von [...]
Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz eines Freizeitbades ist unwirksam BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband [...]
BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach der Anbieter die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit einem Startgebot [...]