Über Thole Legal

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Bisher hat Thole Legal, 45 Blog Beiträge geschrieben.

Februar 2016

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

23. Februar 2016|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich sein - eine Hervorhebung ist nicht zwingend! BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine [...]

Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

18. Februar 2016|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Kautionszahlung in Kita-Vertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und [...]

Januar 2016

Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie

1. Januar 2016|Allgemein|

Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie Das Jahr 2016 hält uns neben der VDR-Verordnung, die bereits zum 09.01.2016 in Kraft tritt, auch noch eine weitere Informationspflicht bereit. Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie Mit der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: Alternative Dispute Resolution), die von den Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden [...]

Plattform für Online-Streitbeilegung

1. Januar 2016|Allgemein|

OS-Plattform für Online-Streitbeilegung Zum Jahresbeginn bescherrt uns der Gesetzgeber neue Informationspflichten, die zum 09.01.2016 in Kraft treten. Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) Die neue bürgerfreundliche OS-Plattform, die von der EU bereitgestellt wird, beruht auf der EU-Verordnung Nr. 524/2013, die die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: ODR-Verordnung) regelt. Diese OS-Plattform beinhaltet eine interaktive Webseite als zentrale [...]

Dezember 2015

Neues Wettbewerbsrecht seit 10.12.2015 in Kraft

10. Dezember 2015|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Das neue UWG - gültig seit 10.12.2015! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) soll Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützen. Gleichzeitig dient es der Allgemeinheit vor einem unverfälschten Wettbewerb. Nun ist am 10. Dezember 2015 eine neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Wichtige Regelungen des neuen UWG [...]

Oktober 2015

AGB-Klausel für Ersatzkarte von Banken unwirksam

20. Oktober 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Entgelt für Ersatzkarten von Banken unwirksam! BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel fällig in den [...]

Visa-Entropay nicht zumutbar

1. Oktober 2015|AGB-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von kostenfreien Zahlungsmethoden - VISA-Entropay unzumutbar! LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als "Servicepauschale und [...]

September 2015

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

25. September 2015|AGB-Recht, Wettbewerbsrecht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen! OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, da das Abtretungsverbot [...]

August 2015

Pauschaler Schadensersatz in AGB bei Nichtabnahme wirksam

27. August 2015|AGB-Recht|

Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln: Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Wohnmobils OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann [...]